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BSG, 13.01.1969 - 9 RV 530/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bescheide der Versorgungsbehörde - Widerspruchsbescheid - Zustellungsform - Erleichterte Zustellung - Zustellung ins Ausland
Wird zitiert von ...
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 18 AS 3472/13
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Arbeitslosengeld II - vorläufige Bewilligung - …
Darin erschöpfen sich Inhalt und Funktion der Vorschrift (vgl BSG…, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 SB 14/97 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 mwN), maW ist der Inhalt des Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren nur insoweit beachtlich, als er dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine andere Gestalt gegeben hat (vgl BSG, Beschluss vom 13. Januar 1969 - 9 RV 530/68 = SozR Nr. 9 zu § 85 SGG).