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   BSG, 13.01.1969 - 9 RV 530/68   

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https://dejure.org/1969,4034
BSG, 13.01.1969 - 9 RV 530/68 (https://dejure.org/1969,4034)
BSG, Entscheidung vom 13.01.1969 - 9 RV 530/68 (https://dejure.org/1969,4034)
BSG, Entscheidung vom 13. Januar 1969 - 9 RV 530/68 (https://dejure.org/1969,4034)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bescheide der Versorgungsbehörde - Widerspruchsbescheid - Zustellungsform - Erleichterte Zustellung - Zustellung ins Ausland

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2014 - L 18 AS 3472/13

    Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - Arbeitslosengeld II - vorläufige Bewilligung -

    Darin erschöpfen sich Inhalt und Funktion der Vorschrift (vgl BSG, Urteil vom 25. März 1999 - B 9 SB 14/97 R = SozR 3-1300 § 24 Nr. 14 mwN), maW ist der Inhalt des Widerspruchsbescheides im sozialgerichtlichen Verfahren nur insoweit beachtlich, als er dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine andere Gestalt gegeben hat (vgl BSG, Beschluss vom 13. Januar 1969 - 9 RV 530/68 = SozR Nr. 9 zu § 85 SGG).
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